Allgemeine Geschäftsbedingungen

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der Meisenbach Verlag GmbH,
Franz-Ludwig-Straße 7 a,
96047 Bamberg

1) Geltung der Bedingungen

Meisenbach führt sämtliche Bestellungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen aus. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

2) Vertragsabschluss

  1. Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Wege, wird Meisenbach den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Diese Zugangsbestätigung stellt zugleich die verbindliche Annahme der Bestellung dar.
     
  2. Von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen erkennt Meisenbach nicht an, es sei denn, diese werden von Meisenbach schriftlich gesondert bestätigt.
     
  3. Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von Meisenbach gespeichert und dem Kunden auf dessen Verlangen nebst diesen AGB durch E-Mail zugesandt.
 
3) Widerrufsrecht

  1. Sofern der Kunde Verbraucher im Sinn des § 13 BGB ist, hat er das Recht, den Kaufvertrag innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware zu widerrufen. Zur Wahrung dieser Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Kunde kann den Widerruf schriftlich oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger, per E-Mail oder durch einfache Rücksendung der Ware erklären.
     
  2. Der Widerruf ist an folgende Anschrift zu richten:
    Meisenbach GmbH Verlag,
    Franz-Ludwig-Straße 7 a,
    96047 Bamberg,
    Telefax: +49 (0) 951 861-158,
    E-Mail: edv@meisenbach.de
     
  3. Verbraucher im Sinn des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
     
  4. § 3 Ziffer 1 und 2 dieser AGB gelten nicht, wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (vgl. § 3.3.) ist und er ein Abonnement in einem Gesamtwert von maximal 200,00 EUR bestellt hat. In diesem Fall steht dem Kunden kein Widerrufsrecht zu.
     
  5. Wenn der Widerruf Waren im Wert bis zu einem Betrag von 40,00 EUR betrifft, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.
     
  6. Wenn der Kunde die Ware bereits benutzt hat und die Ware Gebrauchsspuren aufweist, insbesondere wenn die versiegelte oder verschweißte Ware durch den Kunden geöffnet wurde, kann der Kunde den Vertrag nicht mehr widerrufen.
 
4) Zahlung, Fälligkeit, Verzug

  1. Der Rechnungsbetrag ist sofort – ohne Abzug – zur Zahlung fällig. Die Zahlung erfolgt entweder per Rechnung oder per Kreditkarte (Euro-/ Mastercard, VISA, American Express). Die Umsatzsteuer wird in den Rechnungen immer gesondert ausgewiesen.
     
  2. Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug, so kann Meisenbach während des Verzugs bei Kunden, die nicht Verbraucher im Sinn des § 13 BGB (vgl. § 3.3) sind, Verzugszinsen in Höhe von 8 %-Punkten über dem Basiszinssatz, bei Kunden, die Verbraucher im Sinn des § 13 BGB (vgl. § 3.3) sind, Verzugszinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz verlangen. Für jede Mahnung nach Verzugsbeginn schuldet der Kunde Mahnkosten in Höhe von 5,00 EUR.
     
  3. Werden Meisenbach Tatsachen bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, oder zahlt dieser fällige Beträge nicht bedingungsgemäß, so ist Meisenbach berechtigt, Vorauskasse zu verlangen und alle noch nicht fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung sofort geltend zu machen. Darüber hinaus darf Meisenbach von laufenden Verträgen zurücktreten oder Sicherheiten verlangen.
 
5) Lieferung und Gefahrübergang

  1. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse.
     
  2. Lieferbeginn bei Abonnements ist die nächste Ausgabe, sofern die Bestellung rechtzeitig, d.h. mindestens sieben Tage vorher, bei Meisenbach eingegangen ist.
     
  3. Die Abopreise beinhalten Porto- und Verpackungskosten. Bei allen anderen Bestellungen werden die Portokosten dem Kunden zusätzlich berechnet.
     
  4. Meisenbach ist zu Teillieferungen berechtigt.
     
  5. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung des Transports bestimmte Person auf den Kunden über.
     
  6. Ist der Kunde Verbraucher im Sinn des § 13 BGB (vgl. § 3.3), geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe auf den Kunden über.
     
  7. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in Verzug der Annahme ist.
 
6) Besondere Bedingungen für Abonnements

  1. Bei dem Mini-Abo erhält der Kunde die nächsten drei, bei UMFORMTECHNIK die nächsten zwei Ausgaben der gewünschten Zeitschrift.
     
  2. Das Mini-Abo verlängert sich automatisch um jeweils ein Jahr und wird als reguläres Jahresabonnement geführt, wenn der Kunde nicht spätestens sieben Tage nach Erhalt der dritten Ausgabe bzw. bei UMFORMTECHNIK spätestens sieben Tage nach Erhalt der zweiten Ausgabe das Abo schriftlich gegenüber Meisenbach kündigt. Ab der Verlängerung gelten die Konditionen, insbesondere die Preise, des regulären Jahresabonnements.
     
  3. Die Mindestlaufzeit des Jahresabonnements beträgt ein Jahr. Danach verlängert es sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn der Kunde das Jahresabonnement nicht spätestens einen Monat vor Vertragsablauf kündigt.
     
  4. Während der Mindestlaufzeit ist eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen. Danach – nach Ablauf der Mindestlaufzeit – beträgt die Kündigungsfrist einen Monat zum Monatsende.
     
  5. Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt vorbehalten. Sie muss bei Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrag zuvor unter Fristsetzung angedroht werden.
     
  6. Sämtliche Kündigungen haben schriftlich gegenüber Meisenbach zu erfolgen.
     
  7. Wenn der Kunde mit einer Zahlungspflicht in Höhe von mindestens zwei Ausgaben für mindestens einen Monat in Verzug gerät, kann Meisenbach den Vertrag kündigen. Der Anspruch auf Schadensersatz bleibt vorbehalten.
     
  8. Solange Meisenbach ohne sein Verschulden die Zeitschrift nicht oder nur unter wesentlich erschwerten Bedingungen beschaffen kann, sind beide Parteien von den Leistungspflichten befreit. Für diese Zeit der Leistungsverhinderung erteilt Meisenbach dem Kunden eine Gutschrift, die mit der nächsten Jahresrechnung verrechnet werden kann.
     
  9. Meisenbach kann den Abonnementpreis entsprechend anheben.

7) Eigentumsvorbehalt

  1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die Meisenbach aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden zukünftig zustehen, behält sich Meisenbach das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware). Der Kunde darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen.
     
  2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere bei Zahlungsverzug – ist Meisenbach berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

8) Gewährleistung, Haftung
 
  1. Beanstandungen und Mängel des Kunden nimmt Meisenbach unter

    Meisenbach GmbH Verlag,
    Franz-Ludwig-Straße 7 a,
    96047 Bamberg,
    Fax: +49 (0) 951 861-158,
    E-Mail: edv@meisenbach.de
    entgegen.
     
  2. Ist die Ware mangelhaft, leistet Meisenbach grundsätzlich Nacherfüllung durch Nachlieferung einer mangelfreien Ware.
     
  3. Mehrfache Nachlieferung ist zulässig. Schlägt zweifache Nacherfüllung fehl, hat der Kunde nach seiner Wahl das Recht auf Rückgängigmachung des Kaufes (Rücktritt) oder Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung).
     
  4. Meisenbach haftet bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung für den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen gesetzlicher Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Meisenbach.

     
  5. Gegenüber Unternehmern haftet Meisenbach bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

9) Datenschutz

  1. Meisenbach ist zur Verarbeitung und Speicherung der elektronischen Daten des Kunden nach den Bestimmungen des Datenschutzes berechtigt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte ist ausgeschlossen.
     
  2. Meisenbach verwendet die Daten nur in der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden.

10) Gerichtstand, Erfüllungsort, geltendes Recht

  1. Gerichtstand und Erfüllungsort ist, soweit das Gesetz nicht zwingend anderes vorschreibt, Bamberg.
     
  2. Soweit zulässig, wird ausschließlich die Geltung deutschen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts vereinbart.
     
  3. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

 

 
 
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